Rechtsfragen - Ausserordentliche Kündigung
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Bewilligung von Fahnen mit politischer, religiöser oder kommerzieller Werbung im Aussenbereich von Liegenschaften.
Die Brüstung eines Balkons sowie die Hausfassade zählen nicht zur Mietsache bzw. nicht zum Sonderrecht. Für den Aushang von Fahnen im Aussenbereich einer Liegenschaft ist grundsätzlich eine Bewilligung des Vermieters respektive der Stockwerkeigentümergemeinschaft notwendig. Zudem bedürfen Reklamen an der Hausfassade unter Umständen einer behördlichen Bewilligung. Während der Aushang von Fahnen am 1. August oder während Sportereignissen in der Regel toleriert werden sollte, rät der HEV Schweiz von der Bewilligung politischer, religiöser oder kommerzieller Werbung im Aussenbereich von Liegenschaften ab.

Bewilligt ein Vermieter oder eine Stockwerkeigentümergemeinschaft den Aushang im Fall der 1 : 12-lnitiative, so müssten ähnliche Aktionen anderer politischer Gruppierungen ebenfalls hingenommen werden. Das würde über kurz oder lang zu einem missliebigen Wildwuchs führen, der dem optischen Eindruck einer Liegenschaft abträglich ist, und könnte zu Streitigkeiten unter Mietern und Stockwerkeigentümern führen.

Hält ein Mieter trotz erfolgter schriftlicher, Abmahnung an einem nicht bewilligten Fahnenaushang fest, riskiert er die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses.