Rechtsfragen - Besichtigungsrecht
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Keine Mietzinsreduktion wegen Baulärm

Die Mieter machten vor Mietgericht Zürich geltend, dass das lnserat auf Homegate eine bindende Zusicherung bezüglich Lärmfreiheit darstelle. lm lnserat wurde von «an ruhiger Lage» gesprochen. Das Prädikat «an ruhiger Lage» stellt indes nach dem Gericht eine blosse Anpreisung und nicht eine Zusicherung dar.


Aus dem Inserat kann somit der Mieter nichts zu seinen Gunsten ableiten. Auch im Mietvertrag findet sich keine Zusicherung, es werde nicht gebaut. Eine vertragliche Zusicherung bestand demnach nicht. Zu prüfen war im Weiteren, ob der Lärm besonders lang andauerte, besonders intensiv war oder in einem besonders störenden Moment wahrgenommen wurde und damit eine Grenze überschritten wurde, die eine normale Nutzung der Mietsache verunmöglichte. Die Mieter erklärten, besonders die Abbrucharbeiten sowie die Erdsondenbohrungen seien staub und lärmintensiv gewesen. Die Erstellung des gesamten Neubaus dauerte gemäss Bauplan rund 21 Monate. Die Erdsondenbohrungen dauerten hingegen lediglichh 15 Tage und die eigentlichen Abbrucharbeiten 45 Tage.


Wohnen durchaus möglich
Weiteren führte das Mietgericht Zürich aus: „Von den Mietern wird nicht geltend gemacht, die zulässigen Bauzeiten seien nicht eingehalten worden oder die Arbeiten hätten ausserhalb der zulässigen Arbeitszeiten stattgefunden. Es kann deshalb davon ausgegangen werden, dass auch während der 45-tägigen lärm- und staubintensiven Bauzeit jenes Mass an Immissionsfreiheit gewahrt blieb, welches den vorausgesetzten Gebrauch des Mietobjekts, nämlich das Wohnen, ermöglichte. Dabei ist nicht von der speziellen Situation der Mieter auszugehen, sondern vom Durchschnittsbürger. Daher ist unbeachtlich, dass die Mieter tagsüber zu schlafen pflegen. Hinzu kommt, dass das Schlafzimmer der Mieter auf der Baustelle abgewandten Seite liegt und daher weniger dem Lärm ausgesetzt gewesen sein dürfte.


Baulärm kein Mangel
Damit ist davon auszugehen, dass der BauIärm keinen Mangel darstellte und nicht zu einer Mietzinsreduktion berechtigt. Dafür, dass der bestimmungsgemässe Gebrauch der Mietsache nicht beeinträchtigt wurde, spricht ausserdem, dass sich gemäss den unbestritten gebliebenen Ausführungen der Vermieter keine anderen Mieter über Baulärm beschwerten. Festzuhalten bleibt überdies, dass es die Mieter unterlassen haben, den geltend gemachten Baulärm näher darzulegen. So führten sie nicht aus, wann und wie lange welche Arbeiten was für Lärm verursachten.»
Entscheid Mietgericht Zürich vom 27. Oktober 2014, publiziert in der ZMP 2014 Nr.7)