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lnstallation von Parabolantennen durch den Mieter
Bei Änderungen an der Mietsache ist der Mieter gemäss Art. 26O a Abs. 1 OR verpflichtet, vorgängig beim Vermieter die schriftliche Zustimmung einzuholen. Demzufolge ist die Anbringung einer Parabolantenne an Balkonbrüstung oder Aussenfassade vom Vermieter bewilligen zu lassen.

Installiert ein Mieter eine Parabolantenne ohne die entsprechende Zustimmung des Vermieters, stellt dies eine Vertragsverletzung dar. Zwar wäre aus rechtlichen Gründen eine Kündigung möglich, doch wird der Vermieter in der Regel diese Variante sehr zurückhaltend anwenden und den Mieter zunächst abmahnen, indem er ihn auffordert, die Anlage zu entfernen und den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen.

Vielmals wird vom Mieter argumentiert, er habe ein Recht auf Empfang eines bestimmten Senders. Diesem Irrtum ist insofern vorzugreifen, als der Mieter auch gestützt auf die Informationsfreiheit keinen Anspruch auf Installation einer Parabolantenne hat, wenn der von ihm gewünschte Kanal nicht mittels Kabelanschluss eingespeist werden kann. Somit kann ein Vermieter die Zustimmung ohne Weiteres verweigern. Zwar ist eine entsprechende Begründung nicht unbedingt notwendig, doch ist es empfehlenswert, bei der Ablehnung einen sachlichen Grund anzugeben, indem man beispielsweise auf die Erhaltung des bisherigen äusseren Erschei-nungsbildes der Liegenschaft hinweist.

Möchte der Vermieter dem Mieter die Installation einer Parabolantenne erlauben, sollte dies in Form einer schriftlichen Vereinbarung geschehen, schon um spätere Streitigkeiten zu verhindern. In dieser sollte sich der Mieter insbesondere ausdrücklich dazu verpflichten, bei seinem Auszug aus dem Mietobjekt die vorgenommenen Änderungen wieder rückgängig zu machen und den ursprünglichen Zustand auf eigene Kosten wiederherzustellen. Entsprechende Formulare gibt es beim Drucksachenverkauf des HEV Zürich. Gibt der Vermieter schriftlich seine Zustimmung, ohne darin die Verpflichtung zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands festzuhalten, kann er diese zu gegebener Zeit nicht mehr verlangen.

Auch bei Zustimmung des Vermieters zur Installation einer Parabolantenne ist die örtliche Bau- und Zonenordnung zu konsultieren. Denn je nach Gemeinde ist für die Montage allenfalls eine Baubewilligung erforderlich.

Der Mieter kann dieser Problematik aus dem Weg gehen, indem er, eine Parabolantenne so auf dem Balkon aufstellt, dass sie das Balkongeländer nicht überragt und das äussere Erscheinungsbild der Liegenschaft nicht verändert. Dabei darf der Mieter allerdings für die Kabelführung keine Löcher bohren. Dazu ist nämlich wiederum die schriftliche Zustimmung des Vermieters erforderlich.