Rechtsfragen - Hausordnung
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Hausordnung
Ordnung muss sein

Immer wieder gibt es bei Mietliegenschaften Streit über die Ordnung in und um die Liegenschaft. Im Folgenden soll auf einige wesentliche Punkte eingegangen werden, welche die Mieter diesbezüglich zu beachten haben. Die Beachtung derartiger Bestimmungen dient dem einträchtigen Zusammenleben der Mietparteien; das Pochen auf deren Beachtung durch den Vermieter ist also keineswegs schikanös.

Nebst dem Mietvertrag gibt es in der Regel eine Hausordnung, welche zu beachten ist. Darüber hinaus sind aber auch allgemeingültige Grundsätze massgeblich, die auch ohne besondere vertragliche Vereinbarung gelten, weil deren Beachtung im Interesse der Aufrechterhaltung der Ordnung in und um die Liegenschaft notwendig ist.

Ordnung im Treppenhaus

Vorerst ist festzuhalten, dass das Treppenhaus wie auch der Eingangsbereich der Liegenschaft allgemein zugängliche Teile sind, die zwar im Rahmen ihres Bestimmungszweckes benutzt werden dürfen, darüber hinausreichende Nutzungen aber grundsätzlich unzulässig sind. Insbesondere gehört das Abstellen von Schränken, Kommoden, Pflanzen, Fahrrädern und anderen Mobilien nicht zur bestimmungsgemässen Nutzung des Treppenhauses, ist doch die Miete auf die Wohnung beschränkt. Ebenfalls verboten ist das dauerhafte Abstellen von Schuhen und Schirmen. Das Treppenhaus dient als Durch- und Zugang zu den einzelnen Wohnungen, nicht als erweiterte Ablagefläche.
So hat beispielsweise gerade das dauerhafte Abstellen von Schuhen zur Folge, dass Treppenhäuser einen teilweise sehr unordentlichen Eindruck hinterlassen, weil die Mieter die Schuhe oft einfach ungeordnet liegen lassen. Zudem sind mit dem Abstellen der Schuhe häufig auch Geruchsbelästigungen verbunden, welche im Treppenhaus ebenfalls nicht hingenommen werden müssen.
Abgesehen von eventuellen Durchgangsbehinderungen ist das Treppenhaus schon aus hygienischen Gründen als Zwischenablage für Müllsäcke und Altglas ungeeignet. Gerade Müllsäcke verursachen Geruchsbelästigungen im Treppenhaus, die sich niemand gefallen lassen muss. Darüber hinaus darf aber auch Sperrabfall (alte Matratzen, alte Lampen, alte Kommoden etc.) nicht zwischengelagert werden.

Rauchen nicht erlaubt

Das Rauchen ist im Treppenhaus, der Waschküche und dem Trocknungsraum nicht gestattet Die Nachbarn müssen es auch nicht akzeptieren, dass das Treppenhaus als Abluftvorrichtung für die lästigen Kochgerüche aus der Wohnung missbraucht wird.

Wäsche abhängen

Häufig entsteht Streit, weil ein Mieter seine Wäsche im Trocknungsraum hängen lässt, obwohl der Waschtag verstrichen ist. Im Interesse eines funktionierenden Waschbetriebs sind die Mieter verpflichtet, Trockenraum und Waschküche am Ende ihres jeweiligen Waschtages zu reinigen und zu räumen.

Garten und Umgebung sauber halten

Die Umgebung der Mietliegenschaft ist kein «Abfalleimer>. Das Entsorgen von Abfällen jeder Art (dazu gehören auch Kleinabfälle wie Zigarettenstummel, Essverpackungen, Papiertaschentücher etc.) ist unzulässig.

Gutnachbarliche Verhältnisse

Werden die vorgenannten Regeln beachtet, dient dies nicht zuletzt der Streitvermeidung und ist einem gutnachbarlichen Verhältnis förderlich. Die Mieter sollten daran denken: In Notfällen ist das Notfallpersonal (Ärzte, Feuerwehr) dankbar, wenn ein störungsfreies Durchkommen im Treppenhaus möglich ist. Der Hauswart wird zudem dankbar sein, wenn er das Treppenhaus reinigen kann, ohne dass er jedes Mal um Schuhe, Schirme und andere Gegenstände zirkulieren muss.

Konsequenzen der Nichtbeachtung

Hält sich ein Mieter trotz Abmahnung nicht an diese Regeln, kann der Vermieter das Mietverhältnis kündigen. Erwägt der Vermieter eine Kündigung, ist es empfehlenswert, den Mieter aus Beweisgründen auch einmal schriftlich per Einschreibebrief abzumahnen, auch wenn dies für eine ordentliche Kündigung vom Gesetz nicht vorausgesetzt wird. Der Mieter kann die Kündigung bei der Schlichtungsbehörde als missbräuchlich anfechten. Beabsichtigt der Vermieter keine Kündigung des Mietverhältnisses, könnte auch dieser ein Schlichtungsverfahren einleiten, mit dem Ziel, eine Einigung mit dem Mieter über strittige Punkte zu erreichen.