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Änderung im Mietrecht ab dem Jahr 2008 - 2. Teil
Neue Verordnung seit 1. Januar 2008 in Kraft

Der Bundesrat hat eine Abkehr von den variablen Hypothekarzinsen beschlossen und per 1. Januar 2008 eine Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) in Kraft gesetzt. Für Mietzinsanpassungen ist künftig nicht mehr der «Leitzinssatz» der jeweiligen Kantonalbank massgebend, sondern ein für die ganze Schweiz geltender Referenzzinssatz. Dieser wird vierteljährlich von der Schweizerischen Nationalbank erhoben.

Gleicher Zinssatz für alle Kantone

Diese Lösung hat den Vorteil, dass künftig in allen Kantonen der gleiche Zinssatz massgebend sein wird. Da die Datenerhebung für den neuen Referenzzinssatz eine gewisse Vorbereitungszeit beansprucht, wird dieser erstmals frühestens im September 2008 veröffentlicht. Bis dahin können Mietzinsanpassungen weiterhin nach der geltenden Regelung vorgenommen werden.

Übergangsregelung für Mietzinsanpassungen

Der HEV hat stets eine angemessene Übergangsregelung gefordert, da das ge- genwärtige Hypothekarzinsniveau noch immer sehr tief ist. Der vereinbarte Kompromiss trägt dieser Forderung Rechnung und sieht vor, dass Vermieter bei bestehenden Mietverhältnissen die Wahl haben, Mietzinsanpassungen nach neuem oder nach altem Recht vorzunehmen. Dies gilt so lange, bis ein Hypothekarzins von 4,5% erreicht wird, längstens aber während fünf Jahren.