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Untermiete

Beim Art. 262 OR, der die Untermiete regelt, handelt es sich um eine relativ zwingende Bestimmung, was bedeutet, dass sie nicht zu Ungunsten des Mieters abgeändert werden kann. Das Recht zur Untervermietung kann daher nicht generell untersagt werden, auch nicht durch Parteivereinbarung.

Zulässig sind aber Parteivereinbarungen in Ergänzung der gesetzlichen Regelung, zum Beispiel, dass der Mieter sein Gesuch zu Bewilligung schriftlich stellen muss.

Gründe für die Verweigerung der Zustimmung zur Untermiete

a) Weigerung des Mieters, die Bedingungen der Untermiete bekanntzugeben

Das Gesetz gibt klar vor, dass der Mieter die Bedingungen des Untermietvertrages bekanntzugeben hat. In der Praxis erfüllt der Mieter diese Vorschrift, indem er dem Vermieter einen vollständigen (schriftlichen) (Unter-) Mietvertrrag vorlegt.

b) Missbräuchliche Untervermietungs-Bedingungen

Diese Norm richtet sich hauptsächlich gegen die Erzielung eines missbräuchlichen Untervermietungsgewinns. Der Mieter darf nicht, ohne eine eigene Leistung zu erbringen, einen Gewinn aus der Mietsache erzielen.