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Wohnungsübergabe 1
rz. Miete ist definitionsgemäss die Überlassung einer Sache zum Gebrauch. Daraus folgt zwangsläufig, dass der Mieter die Mietsache einmal wieder zurückzugeben hat. Der 30. September stellt in der Region Zürich einen ordentlichen Kündigungstermin dar. Dementsprechend werden sich auf diesen Zeitpunkt hin wieder zahlreich Fragen zur Abgabe von Mieträumlichkeiten stellen.

Gibt der Mieter das Mietobjekt nicht rechtzeitig zurück, so hat er den Vermieter für die Zeit bis zur Rückgabe entsprechend dem bisherigen Mietzins zu entschädigen. Ist die Mietsache bereits weitervermietet und kann der Nachfolgemieter nicht termingerecht einziehen, so hat der bisherige Mieter auch für die Kosten für einen Hotelaufenthalt und/oder Lagerkosten des neuen Mieters aufzukommen.

Das Mietobjekt ist gereinigt, geräumt und in ordnungsgemässem Zustand zurückzugeben. Zu berücksichtigen sind allerdings sich aus der vertragsgemässen Benutzung ergebende Abnützungen sowie der Zustand bei Mietantritt. D. h., der Mieter haftet weder für die normale Abnützung noch für Mängel, welche schon vor Mietbeginn bestanden.

Der Mieter hat vor seinem Auszug beispielsweise:
die Räumlichkeiten vollständig zu räumen und gründlich zu reinigen;
• sämtliche Nägel- und Dübellöcher sowie andere schadhaften Stellen an den Wänden fachgerecht auszubessern;
• Zimmerböden gut zu reinigen, Parkette zu spänen und zu wichsen, versiegelte Böden und solche aus Kunststoff und Linol mit einem Spezialpflegemittel zu behandeln, Teppiche zu shampoonieren;
• sämtliches Holzwerk mit Seifenwasser sauber abzuwaschen, alle Schränke auch innen feucht zu reinigen;
• Kalkrückstände an Metallteilen und emaillierten oder glasierten Gegenständen (z. B. Hähnen, Badewanne, Lavabo, Klosett) mit einem nicht säurehaltigen Mittel sorgfältig zu entfernen;
• Jalousie- und Rollladen sowie sämtliche Fenster und Vorfenster ebenfalls gut zu reinigen, Doppelverglasungen auseinander zu schrauben und auch innen zu reinigen;
• ausgefranste Rollladengurten und gesprungene oder fehlende Fensterscheiben zu ersetzen;
• tropfende Wasserhähnen abzudichten, defekte Schalter, Stecker und Türschlösser instand zu stellen.

Schäden, die zum kleinen Unterhalt gehören, sind vor Auszug des Mieters zu beheben (Vgl. "Kleiner Unterhalt 1", "Kleiner Unterhalt 2")

Besondere Aufmerksamkeit ist der Reinigung von Kochherd, Badewanne, Badeofen, Lavabo und Klosett zu schenken. Nicht vergessen: Estrich- und Kellerabteil inkl. Obsthurde sowie Brief- und Milchkasten sauber zu reinigen.

Die vom Mieter vorzunehmenden Instandstellungs- und Reinigungsarbeiten müssen fachmännisch ausgeführt und bis zum Schluss des Mietverhältnisses beendet sein. Nicht vom Vermieter schriftlich bewilligte Änderungen am Mietobjekt gehören nicht zum vertragsgemässen Gebrauch und müssen daher vom Mieter bis zur Rückgabe der Räumlichkeiten rückgängig gemacht werden. Werden die Mieträumlichkeiten vom Mieter übermässig abgenutzt (Wände vergilbt -wegen starken Rauches, Tierschäden an Holzwerk, Beschädigung infolge unsorgfältiger Nutzung), ist er für die dadurch entstehenden Instandstellungskosten haftbar. Kann eine Sache repariert werden, hat der Mieter für den Schaden voll (100%) aufzukommen. Ist eine Reparatur nicht möglich oder lohnt sich eine solche nicht mehr, hat der Mieter die Ersatzanschaffungskosten inkl. Montagekosten unter der Berücksichtigung der Lebensdauer der zu ersetzenden Sache zu übernehmen. Für Bagatellschäden oder ästhetische Beeinträchtigungen (Kratzer in Lavabo, kleiner Flecken auf Teppich), deren Behebung unverhältnismässig hohe Kosten verursachen, schuldet der Mieter einen angemessenen Minderwert. Bei der Rückgabe des Mietobjekts muss der Vermieter den Zustand der Sache prüfen und Mängel, für die der Mieter einzustehen hat, diesem sofort melden. Versäumt der Vermieter dies, so verliert er seinen Anspruch, soweit es sich um Mängel handelt, die bei übungsgemässer Untersuchung erkennbar waren. Ein vom Mieter unterzeichnetes Mängelprotokoll oder ein amtlicher Befund, welche den Zustand der Wohnung wiedergeben, genügen den Anforderungen einer Mängelrüge nicht, sofern sie nicht klar und substanziiert zum Ausdruck bringen, für welche der aufgelisteten Mängel der Mieter aufzukommen hat. Sämtliche Mängel, deren Behebung zulasten des Mieters gehen soll, sind somit entsprechend zu kennzeichnen («M», «zL. M», «40% zL. M»).

Weigert sich ein Mieter, ein Rückgabeprotokoll zu unterzeichnen oder ist er am Rückgabetermin nicht anwesend oder vertreten, so hat ihm der Vermieter innert 2 - 3 Werktagen - aus Beweisgründen eingeschrieben - eine schriftliche Mängelrüge zuzustellen. Aus dieser muss klar ersichtlich sein, welche Positionen zulasten des Mieters gehen. Eine blosse Zustellung des Rückgabeprotokolls ohne spezifizierte Haftungserklärung stellt keine genügende Mängelrüge dar. Eine Mängelrüge könnte wie folgt lauten:

«Ich mache Sie für die Positionen 3, 17, 22, 38, 41 gemäss beiliegendem Rückgabeprotokoll haftbar. Die Schlussabrechnung unter Berücksichtigung der Lebensdauer erfolgt nach Erhalt der einzelnen Handwerkerrechnungen.»

Mängel, die während der Rückgabe nicht erkennbar waren und für die der Mieter einstehen soll, sind diesem sofort (2 - 3 Werktage) nach Entdeckung zu melden. Es ist ihm auch mitzuteilen, dass ihn der Vermieter für diese Mängel haftbar macht.

Übrigens: Keine Rückgabe liegt vor, wenn der Mieter zwar die Sache zurückgibt, aber nicht ebenfalls alle vorhandenen Schlüssel, da er damit weiterhin Zugang zur Mietsache hat.

Vgl. auch "Wohnungsübergabe 2"